21.05.2011 05:00
Berlin – Einen Tag nach dem Beschluss der Bundesländer, eine ‘Hygiene-Ampel’ für Restaurants einzuführen, dämpft Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Hoffnungen auf ein schnelles Bundesgesetz. Dieses wäre nötig, um den geplanten Start bis 2013 zu garantieren. Erst müssten die Länder eine Reihe von Fragen klären, sagte Aigner am Freitag der Süddeutschen Zeitung. ‘Mein Haus erstellt gerade eine Liste mit den offenen Punkten.’ So müsse sicher sein, ‘dass es in allen Bundesländern eine hohe und einheitliche Kontrolldichte’ gebe und die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung aktuell seien. ‘Sonst macht das Kontrollbarometer keinen Sinn.’ Am Vortag hatten die Verbraucherminister der Länder beschlossen, dass Restaurants von 2013 an die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen mit Ampelfarben veröffentlichen müssen: Grün steht für keine Bedenken, Rot für schwere. Einige Detailfragen sind jedoch noch strittig. ‘Nur wenn sich die Länder einig sind, können wir die bundeseinheitlichen Regeln in dem angestrebten Zeitfenster auf den Weg bringen’, sagte Aigner. (Seite 4)dku
http://www.sueddeutsche.de/S5O38x/4099493/Zweifel-an-zuegigem-Start-der-Hygiene-Ampel.html
